In zwei Wochen wird die Bevölkerung darüber abstimmen, ob die Autobahnen insbesondere in stark befahrenen Abschnitten wie rund um Genf, Bern, Basel, St. Gallen und Schaffhausen ausgebaut werden sollen. Die Kosten für den Staat werden auf fast 5 Milliarden Franken geschätzt. Die Frage, ob dieses Investment ausschließlich aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert werden kann, ist derzeit Gegenstand heftiger Debatten. Offensichtlich gibt es selbst in Regierungskreisen keine Einigkeit. Der SVP-Verkehrsminister Albert Rösti wollte im Hinblick auf das Informationsgesetz im Abstimmungsflyer betonen, dass der Ausbau der Autobahnen auch ohne neue Steuern realisiert werden könnte, wie die "Schweiz am Wochenende" berichtete. Demgegenüber hat die FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter diese Aussage korrigiert und den Teil "ohne neue oder zusätzliche Steuern" aus den Abstimmungsunterlagen weggelassen. Darüber berichten Dokumente, die der Redaktion vorliegen. Im Bericht des Bundesrates von 2022 schätzte man noch, dass die NAF-Reserven in den nächsten Jahren so stark sinken werden, dass bis 2027 eine Erhöhung des Benzinpreises notwendig werden könnte. Sollten diese unter 500 Millionen Franken fallen, müsste die Politik die Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter erhöhen. „Das könnte missverständlich sein“, Albert Rösti betonte in den letzten Wochen bei jeder Gelegenheit, dass kein Zusammenhang zwischen dem Ausbauprojekt und der Erhöhung der Benzinpreise bestehe. Er versicherte sowohl im Interview mit "20 Minuten" als auch in der SRF "Arena", dass für die sechs Ausbauprojekte keine Erhöhung der Treibstoffsteuer notwendig sei.
Nun sprach er im Interview mit der "Schweiz am Wochenende" über die Spaltung zwischen den Finanz- und Verkehrsministerien. Er erklärte, dass durch die Änderung der Prioritäten eine Erhöhung des Benzinpreises vermieden werden könne, und ab 2030 rechnet er mit einer Verbesserung der Situation der Straßenfonds, da ab dann auch Elektrofahrzeuge besteuert werden. Außerdem sei es, so Rösti, nicht überraschend, dass das Finanzministerium auf höhere Einnahmen hinarbeite. Benzinpreise schwanken ohnehin aufgrund der geopolitischen Lage, anders ausgedrückt: „Selbst im Falle einer Ablehnung des Vorschlags könnte der Benzinpreis steigen.“ Jon Pult, Nationalrat der SP und Gegner des Ausbaus, zeigt sich empört: „Je mehr ausgegeben wird, desto größer ist das Risiko einer Unterfinanzierung. Rösti versucht dies zu verschleiern und zu verbergen, schlichtweg zu leugnen.“ Er empfindet es als ärgerlich und ungerecht, dass es Wochen und sogar Druckausübung brauchte, bis die Öffentlichkeit erfuhr, dass tatsächlich ein Zusammenhang zwischen dem Autobahnausbau und den Benzinpreisen besteht. „Das zeigt, wie intransparent sie arbeiten.“ Zudem erwartet Pult, dass die Kosten des Ausbauprojekts die 5 Milliarden Franken übersteigen werden, „wir rechnen mit mindestens einer Milliarde mehr.“ Es ist offensichtlich, dass sich die Benzinpreise erhöhen werden, was vor allem die ländliche Bevölkerung, die auf das Auto angewiesen ist, betreffen wird, während Stadtbewohner den Ausbau aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens ablehnen. „Stimmungsmache vor der Abstimmung“ Philipp Kutter, ein Mitte-Nationalrat, hält die Debatte für eine klassische Stimmungsmache in der letzten Phase vor der Abstimmung. Es gibt viele Gründe, warum die Benzinpreise steigen könnten, sagt er, der wichtigste sei der Vormarsch der Elektroautos gegenüber traditionellen Motoren. Er ist zuversichtlich, dass dieses strukturelle Finanzierungsproblem bis 2030 gelöst werden kann, und es besteht breiter Konsens darüber. „Es ist jedenfalls eine vereinfachte Sichtweise, zu behaupten, dass der nationale Straßenfonds wegen des geplanten Ausbaus in Schwierigkeiten gerät. Das ist schlichtweg Teil des Abstimmungskampfes. Jetzt versucht man, die Autofahrer zu verängstigen.“
