Deutschland könnte das bedeutendste Eisenbahnprojekt der vergangenen Jahrzehnte starten.

Die Bundesregierung will die Mittel für die Autobahn GmbH, das Unternehmen, das Autobahnen baut und betreibt, im nächsten Jahr um 20 Prozent von 6,29 Milliarden Euro auf 4,99 Milliarden Euro kürzen. Die Einsparungen werden in den nächsten Jahren fortgesetzt: In den Jahren 2026 und 2027 werden die Haushaltsmittel für die Erhaltung und den Ausbau der Autobahnen um jeweils eine Milliarde Euro gekürzt, im Jahr 2028 um weitere 378 Millionen Euro.

Verkehrsminister Volker Wissing betonte, dass "die Straßen unser wichtigstes Verkehrsmittel sind", und daher deren Finanzierung angemessen sichergestellt werden muss. Obwohl die Haushaltsvorbereitungen noch laufen, ist Wissings Ziel, dass die Autobahn GmbH die für 2025 erforderlichen Investitionsmittel vollständig erhält, trotz seines Konflikts mit dem FDP-Parteivorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner. Laut einer Erklärung des Verkehrsministeriums können aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen nicht alle Investitionsbedürfnisse der Verkehrsinfrastruktur gedeckt werden. Obwohl das Ministerium Rekordinvestitionen plant, sind die jetzigen Investitionsbedürfnisse aufgrund der Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur durch frühere Regierungen größer als das verfügbare Budget. Ziel ist es, die Investitionen innerhalb des Haushalts zu erhöhen, einschließlich Investitionen in Autobahnen und Hauptstraßen. Ein Mitte Juli verabschiedetes Gesetz ermöglicht das größte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm für das Schienennetz. Angesichts erheblicher Sparmaßnahmen hat die Autobahn GmbH einen um 4,1 Milliarden Euro geringeren Finanzbedarf für die geplanten vier Jahre angemeldet, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Brückenrekonstruktionen.

Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zufolge setzt sich "der Verfall der Straßen und Brücken in Deutschland weiter fort", da die Instandhaltung und Investitionen seit Jahrzehnten unterfinanziert sind. Florian Müller, CDU-Politiker, meint, dass die Kürzung der Finanzierung für die Autobahn GmbH so sei, als würde jemand in einem trockenen Wald zündeln. Die Autobahn GmbH war bereits unterfinanziert, und die neuen Kürzungen würden das Ende vieler Projekte bedeuten. Verkehrsminister Wissing sollte klarstellen, welche Projekte beendet werden sollen. Christian Bernreiter (CSU), Bayerns Verkehrsminister, zufolge würden die geplanten Kürzungen der Autobahn GmbH erhebliche Auswirkungen auf die dringende Beseitigung der Mängel im Straßennetz und die Brückensanierungen haben. Auch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) kritisiert die geplanten Kürzungen, da viele Autobahnen und Brücken bereits in schlechtem Zustand sind, wodurch ein Brückenausfall schwerwiegende Folgen haben könnte.

Benjamin Stephan, Verkehrsexperte von Greenpeace, begrüßte die Einsparungen und forderte Wissing auf, die Mittel eher für Renovierungen und nicht für neue Bauprojekte einzusetzen. Gleichzeitig erhielt das größte Modernisierungsprogramm des deutschen Schienennetzes in den letzten Jahrzehnten grünes Licht. Mitte Juni wurde das Gesetz zur Entwicklung des Bundesbahnsystems verabschiedet, das die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern regelt. Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 40 kritische Bahnstrecken komplett zu sanieren, nicht im laufenden Betrieb, sondern während längerer Sperrungen. Nach dem neuen Gesetz werden die Kosten für Ersatzlösungen während der Bauzeiten von den Ländern, dem Bund und der Deutschen Bahn gemeinsam getragen.

Nach Ansicht der Allianz Pro Schiene sind dies gute Nachrichten für die Fahrgäste, da somit der umfassende Ersatzverkehr gewährleistet ist. Das Gesetz trägt im Rahmen der Digitalisierung auch zu den Kosten der Modernisierung von Infrastruktur und Fahrzeugen bei, und der Bund unterstützt die Sanierung von Bahnhofsgebäuden, die jetzt Teil der Bahninfrastruktur sind. Das Gesetz macht deutlich, dass die Sanierung hochbelastbarer Korridore nicht auf Kosten des restlichen Schienennetzes erfolgen darf, obwohl den Schienengüterverkehrsunternehmen während der Sanierungen kein Ausgleich gewährt wird, was einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Straßengüterverkehr darstellt.